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Marburg protestiert gegen Einsparungsabsichten in der Eingliederungshilfe


Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, am 5. Mai 2026, formierte sich auch für Marburg wieder ein Aktionsbündnis. In Marburg beginnt die gemeinsame Aktion mit dem Slogan "Inklusion ist ein Menschenrecht - keine Preisfrage" um 13 Uhr, führte Bernd Gökeler, Vorsitzender NTB e.V., aus. Geplant sei zunächst, ein Besuch der CDU-Geschäftsstelle in Marburg, gefolgt von einem Besuch um 14.00 Uhr beim Bündnis 90/ die Grünen sowie um 15.00 Uhr bei der SPD und voraussichtlich um 16.00 Uhr bei den Linken. Bernd Gökeler erläutert die Aktion im Detail: „Geplant sind jeweils ca. 30 Minuten Austausch u.a. darüber, dass der politische Raum zur Beteiligung, auch bei den Parteien, nicht barrierefrei ist. Dies trifft teilweise auch auf die Geschäftsstellen (manche zumindest mit Hürden zugänglich, manche ganz unzugänglich für Menschen mit Mobilitätseinschränkung) zu. Demokratie geht nur unbehindert, wir schließen an unser Motto des Protesttages 2024 an.“ Das Marburger Aktionsbündnis wird das Buch von Anne Brorhilker mit dem Titel "Cum/Ex - Milliarden und Moral" zusammen mit einem Lesezeichen überreichen. Auf dem Lesezeichen stehen Zitate von Politiker*innen im Kontext, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei.
„Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht, die prekäre Haushaltslage kein Freibrief. INKLUSION IST EIN RECHT, behindern ist heilbar.“, bringt Bernd Gökeler die aktuelle Situation auf den Punkt. Mit der Übergabe eines Rollups möchte das Aktionsbündnis ein sichtbares Zeichen an die Parteien übergeben. Zu lesen ist darauf der Artikel 3 des Grundgesetzes mit dem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung. Beteiligt sind an der Organisation des Protesttags der Paritätische, das Netzwerk für Teilhabe und Beratung Marburg, EX-IN Hessen e.V., Bewohnernetzwerk für soziale Fragen e.V., fib e.V. Marburg, Epilepsie Selbsthilfegruppe Marburg, BC Marburg, VdK sowie das Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf und Selbstvertreter*innen.
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren in einem in der Vorwoche vom Paritätischen Deutschland geleakten, internen Papier drastische Sozialkürzungen. Das interne 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen Gesamtverband vor. Besonders betroffen von den Milliardeneinsparungen wären Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Dagegen und gegen die erneuten Pläne zur Rückstellung bereits festgeschriebener Rechtsansprüche von Menschen mit Unterstützungsbedarfen aus der UN-Behindertenkonvention verwehren sich die Sozialträger Bundesweit.
Zeitlich direkt anschließend an die Protestaktion des Marburger Bündnisses, ruft am 5. Mai ver.di Hessen zur Demonstration in Marburg auf. Um 16:30 Uhr startet ein Demonstrationszug am Hauptbahnhof. Die Abschlusskundgebung ist ab ca. 17:30 Uhr bis 18.30 Uhr auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses geplant. Vor dem Erwin-Piscator-Haus sind Ansprachen unter anderem von Selbstvertreter*innen in Vorbereitung. So wird u.a. aus dem Team Familie, Bildung und Kultur vom Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf Manuel Fichtner sprechen.

Die Ortsvereine Marburg und Biedenkopf unterstützen diese Veranstaltung und beteiligen sich ebenfalls an der Demo.

Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf e.V.
Franziska Wagner
oeffentlichkeitsarbeit@lebenshilfewerk.net
T:0 64 21 80 09 919
www.lebenshilfewerk.net

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